Rechtsprechung
| LG Landshut, 17.04.2003 - 43 O 169/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
AGBG § 9 a. F.; MaBV §§ 3, 12
Zwangsvollstreckungsunterwerfung unter Nachweisverzicht bei Kaufvertrag zwischen Nichtgewerbetreibenden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Notare Bayern
, S. 44 (Leitsatz und Auszüge)
§ 9 a. F. AGBG; §§ 3, 12 MaBV
Zwangsvollstreckungsunterwerfung unter Nachweisverzicht bei Kaufvertrag zwischen Nichtgewerbetreibenden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.10.1998 - VII ZR 99/97
BGH erklärt Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in Bauträgerverträgen für …
Auszug aus LG Landshut, 17.04.2003 - 43 O 169/03
Die Entscheidung des BGH vom 22.10.1998, BGHZ 139, 387, die sich mit der Unwirksamkeit der Unterwerfungsklausel ohne Nachweispflichten im notariellen Bauträgervertrag befasst, kommt hier nicht zum Tragen.